Neuigkeiten Kreisverband

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    28.09.2022
    Missbrauch der Frankfurter Tafel zeigt Feldmanns wahres Gesicht

    Frankfurt am Main, 28. September 2022. „So wie er der Eintracht den Pokal geklaut hat, um sich selbst damit zu schmücken, so missbraucht er nun die Frankfurter Tafel, um Stimmung gegen seine Abwahl zu machen. Dass sich die Frankfurter Tafel gegen diese Vereinnahmung wehrt, ist völlig richtig. Dass OB Peter Feldmann die Not von Menschen ausnutzt, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, ist einfach nur schäbig. Dieser Missbrauch zeigt das wahre Gesicht von Herrn Feldmann und ist ein Grund mehr, ihn abzuwählen“, erklärte heute der stellvertretende Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Yannick Schwander. „Wenn derjenige, der seit Jahren das eigene Gesicht mit Plakataktionen aus der Stadtkasse und städtischer Gesellschaften in ganz Frankfurt verbreiten lässt, die jetzigen Motive zu seiner Abwahl diffamiert, dann ist dies ein ganz mieser Stil. Feldmann fordert Fairness und bricht den Verhaltenskodex gleich am ersten Tag. OB Feldmann schadet unserer Stadt“, so Schwan...

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    27.09.2022
    Kochsiek/Serke: Der Baulandbeschluss muss ausgesetzt werden!

    Frankfurt am Main, 27. September 2022 - Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek, fordert, den Frankfurter Baulandbeschluss aus dem Jahr 2020 bis Ende 2024 auszusetzen. „Bisher ist kein Bauvorhaben bekannt geworden, bei dem dieser angewandt wurde. Die Quoten und Vorgaben sind für Projektentwickler offensichtlich nicht umsetzbar. Wer Wohnungen bauen will, macht mit Hinweis auf den Baulandbeschluss aktuell lieber einen Bogen um Frankfurt und geht ins Umland. Wir waren damals in der alten Koalition schon skeptisch, aber jetzt zeigt sich klar: Wenn nur noch 30% der Wohnungen auf dem freien Markt angeboten werden können, dann ist Bauen für viele Unternehmen und Privatleute nicht mehr wirtschaftlich. Das Neubauinteresse geht stark zurück. Die Mieten für frei finanzierte Wohnungen müssten bei rigider Anwendung des Beschlusses künftig so hochpreisig angesetzt werden, dass der Mittelstand diese nicht mehr bezahlen kann – das kann nicht der Weg einer s...

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    27.09.2022
    JU startet Abwahl-Tour

    Frankfurt am Main, 27. September 2022 - Die Junge Union Frankfurt (JU) startet die Abwahl-Tour und wird in den kommenden Wochen an den Frankfurter Haustüren unterwegs sein, um dort für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann zu werben. Am 6. November findet die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters statt und die Frankfurterinnen und Frankfurter haben bereits jetzt die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen zu beantragen, um Feldmann in den laufenden sechs Wochen abzuwählen. „Frankfurt kann es nicht länger ertragen. Endlich können wir den Oberbürgermeister abwählen und somit den Weg für einen Neuanfang an der Spitze der Stadt freimachen. Daher werden wir bis zum 6. November auf den Straßen, Plätzen und an den Haustüren in Frankfurt unterwegs sein, um auf die Wahl aufmerksam zu machen“, erklärt Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. Die Junge Union begrüßt die gestern gestartete überparteiliche Initiative zur Abwahl von Peter Feldmann. Die Juge...

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    26.09.2022
    CDU Frankfurt-Sachsenhausen: Kraftwerk Gutleut nicht auf Erdgas, sondern auf Tiefengeothermie umstellen - Fernwärmepreis von Gas- und Stromindizes und anderen Indexzahlen entkoppeln

    Frankfurt am Main, 26. September 2022 - „Die Nutzung der Erdwärme muss aus ihrem Dornröschenschlaf wachgeküsst werden“, fordert die CDU Frankfurt-Sachsenhausen. Wie im gesamten Oberrheingraben ist auch im Untergrund von Frankfurt das Wasser in 2 – 3 Kilometern Tiefe bis zu 170 Grad warm. „Dieser natürliche Schatz muss gehoben und zur Gewinnung von Fernwärme, Strom und grünem Wasserstoff verwendet werden“, verlangt CDU-Vorsitzender Jochem Heumann. Die CDU fordert, dass das Mainova-Kraftwerk Gutleut, das weite Teile Frankfurts mit Fernwärme versorgt, sowie die anderen Kraftwerke, die noch mit fossilen Brennstoffe arbeiten, von den jetzigen Energieträgern Steinkohle, Erdgas und Öl auf Tiefengeothermie umgestellt werden. Gemäß der bestehenden Beschlusslage soll bei der Wärmeerzeugung in dem Kraftwerk Gutleut zukünftig ausschließlich Gas eingesetzt werden. Heumann: „Gas ist ein fossiler Brennstoff und somit klimaschädlich. Hingegen ist Tiefengeothermie k...

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    21.09.2022
    Vogel: Gefahren frühzeitig erkennen, schnell reagieren!

    Frankfurt am Main, 22. September 2022 - Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Sascha Vogel, schlägt vor, eine systematische digitale und automatisierte Abwassersensorik des Frankfurter Abwassers als Frühwarnsystem für gesundheitliche Gefahren aufzubauen. „Durch entsprechende Sensorik können Verunreinigungen sofort registriert und gemeldet werden. Vor dem Hintergrund zunehmender Infektionskrankheiten ist ein sensorisches System langfristig wirkungsvoll, um die Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen. Mit den Daten lassen sich aber auch Verursacher von Umweltverschmutzungen ermitteln. Das digitale Abwassermanagement würde damit ein wichtiger Teil der Smart City werden!“ Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag für eine digitale Frankfurter Abwassersensorik auf den Weg gebracht. „An unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet und im Umkreis der Kläranlagen soll so die Wasserqualität noch besser überwacht werden. Damit lassen sich frühzeitig A...

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    19.09.2022
    Serke: Ampel-Koalition im Bund spart Katastrophenschutz kaputt

    Wiesbaden/Frankfurt am Main, 19. September 2022 - Nach aktuellen Berichten plant das Bundesinnenministerium für den Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe im kommenden Haushalt eine Kürzung von 174 auf 112 Millionen Euro, was einer Verringerung von 40 Prozent entspricht. Hierzu äußerte sich der brand- und katastrophenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Wahlkreis-abgeordnete für den Frankfurter Westen, Uwe Serke: „Ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz ist essentiell für die Sicherheit der Bevölkerung – dies haben nicht zuletzt die Starkregen-Katastrophe im Ahrtal und Erftkreis 2021 oder die Waldbrände im Sommer gezeigt.“ „Mir ist unbegreiflich, wie man gerade jetzt auf die Idee kommen kann, in diesem Bereich einzusparen. Beispielsweise finanziert der Bund die flächendeckende Ertüchtigung und Modernisierung des Sirenennetzes, das zur Warnung der Bürgerinnen und Bürger auch in den Stadtteilen des Frankfurter West...

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    16.09.2022
    Der RCDS Hessen und RCDS Frankfurt beziehen Stellung zum Entlastungspaket der Bundesregierung

    Frankfurt am Main, 16. September 2022 - Die Bundesregierung stellte am Wochenende ein neues Entlastungspaket vor, welches erstmals auch an Studenten adressiert ist. Es soll zu einer Einmalzahlung in Höhe von 200? kommen. „Wir sind sehr erfreut darüber, dass erkannt wurde, dass auch finanziell schwache Gruppen wie Studenten und Rentner entlastet werden müssen. Jedoch passiert dies viel zu spät und nur ansatzweise!“ so Kai Bontas, Vorsitzender des RCDS Frankfurt. Bereits die Corona-Pandemie war für die meisten Studenten finanziell kaum zu schultern. Viele haben ihre Jobs in der Gastronomie und im Einzelhandel über Nacht verloren. Nun folgt eine weitere monetäre Belastung, bei welcher die Bundesregierung zwar mit der Gießkanne Entlastungen verteilte, Studenten aber das Nachsehen hatten. Studenten belasten die stark steigenden Lebensunterhaltskosten überproportional. Sie sind angewiesen auf günstigen Wohnraum, welcher sich in der Regel nicht durch moderne strom- und gassparend...

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    15.09.2022
    Fabricius: Finanzkriminalität bekämpfen, Finanzplatz Frankfurt stärken!

    Frankfurt am Main, 15. September 2022 - Die CDU-Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius fordert den Magistrat auf, sich beim Europäischen Rat für die Ansiedlung der Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt einzusetzen und dadurch den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. „Europapolitisch herrscht leider auch in dieser wichtigen Frage Funkstille beim Magistrat. Frankfurt ist als Sitz der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und mit zahlreichen europäischen und internationalen Banken, FinTechs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort für die neue EU-Behörde. Die Stadtregierung sollte endlich erkennen, dass mehr Einsatz für die Ansiedlung wichtiger Institutionen erforderlich ist.“ Die EU-Kommission hat angesichts der globalisierten Finanzströme die Errichtung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) zur Beaufsichtigung der grenzüberschreitend tätigen Banken...

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    13.09.2022
    Friedrich/Steinhardt: Jedes Kind in Frankfurt soll schwimmen können!

    Frankfurt am Main, 13. September 2022 - Die CDU-Fraktion sieht für den kommenden Winter die Schwimmkurse für Frankfurter Schülerinnen und Schüler in Gefahr. „Wir fordern Sportdezernent Mike Josef (SPD) auf, mit den Bäderbetrieben einen Plan vorzulegen, wie auch bei den Energiesparmaßnahmen das Schulschwimmen gesichert werden kann! Dabei sehen wir keinen Spielraum, Hallenkapazitäten weiter zu verringern. Für Unterricht und externe Schwimmkurse reichen die betriebsfähigen Schulschwimmbäder jetzt schon nicht aus“, so die sportpolitische Sprecherin Carolin Friedrich. Von den neun Schulschwimmbädern seien drei weiterhin so marode, dass sie dauerhaft geschlossen bleiben müssten, ergänzt die bildungspolitische Sprecherin Sara Steinhardt. „Und auch Schwimmsportvereine können derzeit lediglich an der Dahlmannschule, der Marie-Curie-Schule und der Berthold-Otto-Schule Kurse anbieten. Das ist viel zu wenig!“ Die Stadtverordnete wiederholt dabei die Forderung der CDU-Frakt...

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    08.09.2022
    Loizides: Messebetrieb, Kleingärten und Feldbahnmuseum nicht benachteiligen!

    Frankfurt am Main, 08. September 2022 - Die CDU-Fraktion mahnt beim Umzug der Europäischen Schule auf den Festplatz am Ratsweg und einer Verlegung der Volksfeste an den Rebstock, wichtige Dinge zu beachten: „Sollten die Volksfeste wirklich auf dem von der Messe genutzten Rebstockgelände stattfinden, muss sichergestellt werden, dass auch künftig die Messelogistik in der bisherigen Qualität durchführbar ist. Die hinzukommende Nutzung des Geländes für die Festveranstaltungen ist wegen zeitlicher Überschneidungen konfliktträchtig. Die Stadt hat erst kürzlich den Erhalt des Messebetriebs in Frankfurt mit einem Zuschuss zur Kapitalerhöhung von 150 Mio. Euro gefördert. Es wäre also kontraproduktiv, die Wirtschaftlichkeit des Betriebskonzepts durch Störung der Logistikplanung zu unterlaufen. Das werden wir keinesfalls mittragen!“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides. Für die Schausteller und insbesondere die Dippemess sei bei einer Verlegung auf das Re...

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